anordnung Archive | Seite 61 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Vitronic, Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, ausreichende Ermittlungen, Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig, keine Unbestimmtheit der Auflage, Zwangsgeldandrohung teilweise rechtswidrig, Interessenabwägung

Urteil | 19. Mai 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg, Grundschule, Kind, Anordnung, Strafe, Folter, Schulleitung, Verfahren, Antragsteller, Behandlung, Schule, Familiensachen, Zuweisung, FamFG, erniedrigende Behandlung, von Amts wegen

Urteil | 18. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrecht, Rinderhaltungs- und -betreuungsverbot, Reduzierter Ernährungs- bzw. Entwicklungszustand, Chronische Unter- und Mangelernährung, Einstellung des parallel geführten Strafverfahrens nicht präjudiziell

Urteil | 18. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

Urteil | 17. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Urteil | 12. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten Gutachten, wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeiten

Urteil | 12. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichteinbringung der geforderten Gutachten, wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeiten

Urteil | 11. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang innerhalb bebauter Ortsteile, Leinenzwang außerhalb bebauter Ortsteile, Maulkorbzwang, großer Hund, Ermessensfehler, Gefahr für Wildtiere

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.