Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

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Medizinrecht

Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

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Verwaltungsrecht

Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Haftdauer

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Verkehrsrecht

Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

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Baurecht

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: insb. Brandschutzkonzept bei einer Jugendherberge; inanspruchnahme des Handungsstörers)

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Verkehrsrecht

Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

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Baurecht

Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: insb. Brandschutzkonzept bei einer Jugendherberge; inanspruchnahme des Handungsstörers)

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IT- und Medienrecht

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos – unzureichende Antragsbegründung – Tenorbegründung

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