Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung

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Baurecht

Anfechtung von Sicherungsanordnungen bei einem einsturzgefährdeten Gebäude

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Arbeitsrecht

Zur Berechnung des Annahmeverzugslohns bei Vereinbarung einer sog. Superprovision

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation“ – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen

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Verwaltungsrecht

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand

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Medizinrecht

Abgrenzung zwischen Reparatur und Instandhaltung eines Eigenheims zur Erstaustattung der Wohnungseinrichtung

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