Arbeitsrecht

Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses

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Medizinrecht

Verjährung von Erstattung von Ansprüchen auf Beitragserstattung

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Familienrecht

Grundsätzlich keine Verfahrenskostenvorschusspflicht nach Scheidung

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Anfechtungsklage – Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren – Freigabe – Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage – richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – anderweitige Rechtshängigkeit – Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages – Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsfähigkeit – Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

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Bankrecht

Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter und Mittreugeber

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