antrag Archive | Seite 134 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung, Vollzugsplan, Ablehnung, Bescheid, Aufhebung, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Therapie, Verfahren, Antragsteller, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Beteiligung, Anfechtung, gebundene Entscheidung, kein Ermessensspielraum, keine Ablehnung

Urteil | 16. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland

Urteil | 16. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung – unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Urteil | 13. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 13. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 12. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ohne Abwarten der angekündigten Antragsbegründungsschrift verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsandrohung, Abschiebungsschutz, Ausreisefrist, Eilverfahren, Migration

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.