Strafrecht

Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag

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Medizinrecht

Krankenversicherung – fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch – Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit – Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten – fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes – keine Beendigung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Berechtigung und Verpflichtung der Krankenkasse auf Entscheidung über den gestellten Antrag und Abschluss des laufenden sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens – Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Verhinderung einer Beschlussfassung, sog. Grundsatzbeschluss

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Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzinteresse, Antragsgegner, Vorsorgevollmacht, Verwaltungsgerichte, Persönliche Vorsprache, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Bevollmächtigter, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Erteilung einer Duldung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Mitwirkungspflichten, Pakistanische Staatsangehörigkeit, Schwierige ungeklärte Rechtsfrage, Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs, Kosten der Prozeßführung, Duldungsanspruch

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