Europarecht

Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht – Offshore-Anbindung

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) sowie Fehlens entscheidungserheblicher Angaben, insb unterbliebener Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und weiterer Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren

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Verwaltungsrecht

Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Vorbringen, das Ergebnis der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung sei falsch

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU

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Medizinrecht

Erstattung für Fahrtkosten – Patient und Begleitperson

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Arbeitsrecht

Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse von einer Sitzung

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