Aktenzeichen 9 ZB 16.30738
Leitsatz
1 Wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags und eine Verletzung rechtlichen Gehörs als prozessuales Grundrecht gemäß Art. 103 Abs. 1 GG schließen, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG BeckRS 2015, 50924). (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
2 Ein unzulässiges „Überraschungsurteil“ liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH BeckRS 2018, 21831). (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Verfahrensgang
AN 1 K 16.31005 2016-10-11 Urt VGANSBACH VG Ansbach
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er begehrt die Verpflichtung der Beklagten, beim Kläger Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Die auf Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 11. Oktober 2016 ab. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) liegt nicht vor.
Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sichert den Beteiligten im gerichtlichen Verfahren ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. Das Gericht hat die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist aber nicht verpflichtet, auf sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten einzugehen, die im Laufe des Verfahrens vorgebracht worden sind. Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 – 2 BvR 433/15 – juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 15.2.2017 – 9 ZB 14.30433 – juris Rn. 5). Art. 103 Abs. 1 GG enthält darüber hinaus ein Verbot von Überraschungsentscheidungen (BayVGH, B.v. 26.10.2016 – 9 NE 16.1860 – juris Rn. 2 m.w.N.). Ein unzulässiges „Überraschungsurteil“ liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BayVGH B.v. 27.8.2018 – 9 ZB 18.31866 – juris Rn. 5 m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht hat sich in den Urteilsgründen mit sämtlichen vom Kläger vorgetragenen Aspekten zu seinem Antrag nach § 60 Abs. 7 AufenthG auseinandergesetzt. Es hat auf die ausführliche Begründung im Bescheid des Bundesamts vom 18. Juli 2016 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ausgeführt, dass die vorgetragene psychische Erkrankung des Klägers auch in der Türkei medikamentös und psychotherapeutisch behandelbar sei und kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu begründen vermöge.
Mit dem Vorbringen, es sei nicht davon auszugehen, dass in der Türkei adäquate Behandlungsmöglichkeiten bestehen, es könne auch nicht angenommen werden, dass sich der Kläger bei der derzeitigen politischen Situation in der Türkei in therapeutischen Sitzungen öffnen könne und seine Ängste und Symptome anspreche, wendet sich der Kläger gegen die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Diese im Gewand einer Gehörsrüge vorgebrachte Kritik kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründen; damit wird kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2018 – 9 ZB 18.32200 – juris Rn. 7 m.w.N.). Das Asylverfahrensrecht kennt in § 78 Abs. 3 AsylG – im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung nicht (BayVGH, B.v. 22.9.2015 – 9 ZB 14.30399 – juris Rn. 4).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
