Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

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Strafrecht

Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen

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Verwaltungsrecht

Asylfolgeantrag – Einberufung zum Wehrdienst eines Angehörigen der yezidischen Minderheit in Armenien

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Medizinrecht

Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz

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Familienrecht

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Verfolgungsmaßnahmen im Irak durch staatliche oder quasistaatliche Institutionen

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Arbeitsrecht

Streit um Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

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