IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Strafrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der objektiven Sachdienlichkeit und subjektiven Notwendigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag bezüglich Abschiebungsandrohung wegen Zweifel am Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesamtschuldnerische Heranziehung zur Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag

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Arbeitsrecht

Zur Unerheblichkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren

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