Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG

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Steuerrecht

Fehlende Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Verwerfen einer Anhörungsrüge, eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einer Gegenvorstellung

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren Nachteile durch Zeitverzögerung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags

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Arbeitsrecht

Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens

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