Kosten- und Gebührenrecht

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme – hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz – jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ohne Einkommen kein Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gegenstandswert eines (unechten) Hilfsantrags auf Weiterbeschäftigung

mehr lesen