IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – kein verfolgungs- oder schutzrelevanter Vortrag hinsichtlich des Heimatlandes Georgien

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Verwaltungsrecht

Keine Ausweisung eines faktischen Inländers bei offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vollstreckungsandrohungen mit fix bestimmtem Fristablauf

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Europarecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung bei Nichtzustellung des Hinweises zur schriftlichen Stellungnahme an den Bevollmächtigten

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