Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Versäumnis der Antragsfrist

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenfreistellung für einen Test in Gestalt des „G. Oncotype-DX(r)-Brustkrebstest“ des Genom-Institutes „GAP International G., Inc“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsschutzinteresse eines Eilantrags bei Einstellung des Verfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung im Asylverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender Regelung über offensichtlich unbegründeten subsidiären Schutz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiedereinführung Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien – Abschiebung nach Ungarn – Anforderungen an Darlegung des Berufungszulassungsgrundes „grundsätzliche Bedeutung“

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter – Vorlage an Senat – Ermessen des konsentierten Einzelrichters

mehr lesen