Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines Staatsbürgerausweises

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Fördermitteln wegen vorzeitigen Maßnahmebeginns

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

mehr lesen

Medizinrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter

mehr lesen

Medizinrecht

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage

mehr lesen