antragsgegner Archive | Seite 204 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Funktionsarzneimittel, Pharmakologische Wirkung, Verwendungsrisiken

Urteil | 29. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen

Urteil | 29. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Schweinehaltung wegen Tierschutzverstößen

Urteil | 29. Januar 2020

Tierische Nebenprodukte, Anordnung des Sofortvollzugs, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Verständiger Durchschnittsverbraucher, Lebensmittelrecht, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Futtermittelrecht, Futtermitteln, Verwendung als Futtermittel, Futtermittelüberwachung, Futtermittelhersteller, Zweckbestimmung, Personenbezogenheit, Gelegenheit zur Stellungnahme, Aussetzung der Vollziehung, Interessenabwägung

Urteil | 28. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von einer amtsärztlichen Untersuchung

Urteil | 28. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Kostengrundentscheidung, Abänderungsverfahren, Prozesskostenhilfe, Antrag des Antragsgegners, Gebührenansprüche, Zahlungsaufforderung, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Bevollmächtigter, Zwei-Wochen-Frist, Vergütungsanspruch, Kostenfestsetzungsantrag, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Kosten des Ausgangsverfahrens, Kostenfestsetzungsbeschluß, Beschlüsse, Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

Urteil | 27. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch genommenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Urteil | 27. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten auf Lebenszeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.