antragsgegner Archive | Seite 250 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts für Baukontrolle

Urteil | 27. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn begehrte Duldungsbescheinigung auch durch Vorsprache bei der zuständigen Behörde erreicht werden kann

Urteil | 26. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG mangels materiellen Duldungsgrundes

Urteil | 23. November 2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Netzanschluss-Tischgerät“ – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung

Urteil | 23. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Anordnung

Urteil | 21. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Berücksichtigung von Kopierkosten

Urteil | 21. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Umgangsbegleiters

Urteil | 21. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung durch einen Umweltverband

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.