antragsgegner Archive | Seite 339 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der „genehmigten“ Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

Urteil | 6. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen unklarem konstitutiven Anforderungsprofil

Urteil | 6. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Urteil | 6. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung

Urteil | 5. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rundfunkbeitragsbescheid für eine Wohnung

Urteil | 5. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

Urteil | 5. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Funktion eines Mitarbeiters in der Schulleitung an beruflichen Schulen auf Beamte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.