antragsgegner Archive | Seite 341 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

Urteil | 26. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen Verschuldens und zur Frage der Hauptsacheerledigung

Urteil | 26. September 2016

Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Freiheitsstrafe, Bescheid, Trunkenheitsfahrt, Beiordnung, Untersagung, Fahreignung, Tilgungsfrist, Blutalkoholkonzentration, Verkehrszentralregister, Eintragung, Anordnung, Auflagen, Trunkenheit im Verkehr, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 22. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

Urteil | 21. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf der schriftlichen Begründung

Urteil | 21. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes

Urteil | 21. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Polizeidiensttauglichkeit bei Brustimplantaten

Urteil | 20. September 2016

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig – G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch „andere Beteiligte“ iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG – Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten sowie im Wege der Verfassungsbeschwerde offen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.