Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

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Arbeitsrecht

Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung

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Arbeitsrecht

Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen Dienstes

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Steuerrecht

Unwirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wegen Nebengebäuderegelung

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Verwaltungsrecht

Letztentscheidungskompetenz des Prüfers – Eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts

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Verwaltungsrecht

Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte

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