antragsgegnerin Archive | Seite 280 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eine (erbetene) Auskunft ist keine „Maßnahme“ i. S. d. § 109 StVollzG

Urteil | 25. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

Urteil | 24. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 24. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung

Urteil | 24. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßiger Einnahme von Cannabis

Urteil | 24. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung einer bestandsgeschützten Wohnung aus Brandschutzgründen

Urteil | 19. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Urteil | 18. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer lebensmittelrechtlichen Verbraucherinformation

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.