Patent- und Markenrecht

(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe – zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO – zu den Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO)

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Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins wegen Wahrnehmungsstörungen

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Familienrecht

Wohnstatusregelung des Kindes im Rahmen des paritätischen Wechselmodell

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Reisepasses

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Baurecht

Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der Hilfsmittelversorgung

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

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