Baurecht

Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnbauvorhaben

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn gegen eine Meldeaufforderung gem § 309 SGB III (juris: SGB 3) unmittelbar Eilrechtsschutz beantragt wurde, ohne vorher Kontakt zur Behörde gesucht zu haben – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Versagung der Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

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Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht – Entziehung der Fahrerlaubnis

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Baurecht

Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

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Europarecht

Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Kraftfahrzeugen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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