Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kosten – „Screening Hörtestgerät“ – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung von Wirtschaftsunternehmen betreffend