Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kosten – „Screening Hörtestgerät“ – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes

mehr lesen

Baurecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung von Wirtschaftsunternehmen betreffend

mehr lesen

Europarecht

Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs

mehr lesen

Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit

mehr lesen