Verwaltungsrecht

Einstellung des Asylverfahrens wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung wegen Terrorismusunterstützung

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Plüschtier Eule“ – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns – längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben

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Verwaltungsrecht

Notwendiger Hinweis über die Rechtsfolgen bei ungenügender Mitwirkung

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