antragsgegnerin Archive | Seite 97 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Nigeria, Auslegung des Antragsbegehrens, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfristet, keine Sperrwirkung des § 123 Abs. 5 VwGO bei noch nicht bestandskräftiger Abschiebungsandrohung, Rechtsschutzlücke, Gewährung effektiven Rechtsschutzes, unverschuldet nicht innerhalb der Antragsfrist geltend gemachte Aspekte, Beweiserhebung nach mündlicher Verhandlung wegen psychischer Erkrankung, keine Abschiebung vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens

Urteil | 3. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Schadensersatz, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bauvorhaben, Vergabe, Feststellung, Leistung, Direktvergabe, Eilantrag, Leistungserbringung, Baustelle, Vertrag, Angebot, Vorwegnahme der Hauptsache, Kosten des Verfahrens, ohne Auftrag

Urteil | 3. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnungsgrund, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Gutachten, Attest, Versorgung, Gemeinde, Depression, Heroin, Unterbringung, Obdachlosigkeit, PTBS, Anordnung, Konsum, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, depressive Episode

Urteil | 3. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Laufendes Vergabeverfahren, Beendetes Vergabeverfahren, Laufendes Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Antragsgegner, Vorläufige Maßnahmen, Nachprüfungsantrag, Öffentlicher Auftraggeber, Kostenentscheidung, Entscheidung in der Hauptsache, Antragstellers, Öffentliche Aufträge, Gesamtcharakter, Untersagung, Entgangener Gewinn, Faktischer Vollzug, Rechtsmittelrichtlinie, Bauvorhaben, Interessenabwägung, Vorabentscheidungsverfahren

Urteil | 3. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung bei Überschreitung einer bestimmten Teilnehmerzahl, Örtliche Verlegung einer stationären Versammlung (Zwischenkundgebung)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.