Kosten- und Gebührenrecht

Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine allgemeine Interessen iSd § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO

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Baurecht

Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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Verwaltungsrecht

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Realschuldirektor) wegen Verstoß gegen Dienstanweisung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen

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Europarecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA – „Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

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Medizinrecht

Glaubhaftmachung eines sanitären Sonderbedarfs

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