Strafrecht

Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen

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Verwaltungsrecht

Asylfolgeantrag – Einberufung zum Wehrdienst eines Angehörigen der yezidischen Minderheit in Armenien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des polnischen Asylverfahrens

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Medizinrecht

Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung von Widersprüchen gegen eA-Ablehnungen: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Familienrecht

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

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Baurecht

Normenkontrolleilverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans

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