antragsteller Archive | Seite 1266 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme

Urteil | 21. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsanspruch auf die Übertragung der streitgegenständlichen Stelle

Urteil | 21. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Italien

Urteil | 21. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung eines Jagdscheins

Urteil | 21. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags – Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen bezüglich China

Urteil | 21. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Rechtsanwaltsvergütungen

Urteil | 20. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegen fehlender Prüfung des subsidiären Schutzes erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Zweitantrages als unzulässig

Urteil | 20. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.