Arbeitsrecht

Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde

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Verwaltungsrecht

Erreichbarkeit als Vorraussetzung einer vorläufigen Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach Erledigungserklärungen

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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IT- und Medienrecht

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren Nachteile durch Zeitverzögerung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen „Dublin-Bescheid“: keine systemische Mängel des Asylverfahrens in Spanien

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