Strafrecht

Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung

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Verwaltungsrecht

Abschiebung in „Herkunftsstaat“ – Antrag unstatthaft, da kein Regelungscharakter

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Verwaltungsrecht

Die allgemein harten Lebensbedingungen im Senegal begründen kein Abschiebungsverbot

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil nach Untätigkeitsklage setzt Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils voraus

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen

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Arbeitsrecht

Keine Duldung zur Weiterführung einer nicht rechtmäßig aufgenommenen Ausbildung

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung trotz erfolgreicher Drogentherapie

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