Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge wegen Beschwerdeentscheidung vor Ablauf der Begründungsfrist

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Strafrecht

Annahme der Fahrungeeignetheit bei Drogenkonsum in der Vergangenheit

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Baurecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen genehmigte Überdachung eines Holzlagerplatzes

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Arbeitsrecht

Dienststellenleiter, Evaluierung, Zustandekommen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Toxic twins (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung

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