antragsteller Archive | Seite 1561 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsschutz aufgrund von Erkrankung

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um 2 Punkte besser Beurteilten

Urteil | 12. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Nennung der im Rahmen eines Forschungsprojektes kontrollierten Schlachthöfe

Urteil | 11. Oktober 2016

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr“ – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 11. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Urteil | 11. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen

Urteil | 11. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.