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Urteil | 9. September 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Kein Abschiebungsverbot: Ausreichende Behandlungsmöglichkeit von Erkrankungen in Albanien mehr lesen
Urteil | 9. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gastschulantrag – Hort in der Nähe der Schule kein zwingender persönlicher Grund mehr lesen
Urteil | 9. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Auslauf einer zur Erprobung eines privaten Schulkonzepts befristet erteilten Genehmigung mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Tabaktopf“ – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Asthma kein Abschiebungshindernis mehr lesen