Medizinrecht

Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug mangels Substantiierung unzulässig

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Europarecht

Keine systemischen Mängel in Italien als zuständiger Mitgliedstaat für den Asylantrag eines alleinstehenden, jungen Mannes

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot: Ausreichende Behandlungsmöglichkeit von Erkrankungen in Albanien

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Verwaltungsrecht

Gastschulantrag – Hort in der Nähe der Schule kein zwingender persönlicher Grund

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Verwaltungsrecht

Auslauf einer zur Erprobung eines privaten Schulkonzepts befristet erteilten Genehmigung

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Tabaktopf“ – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung

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Verwaltungsrecht

Bundesrechtliche Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung

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