Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Antragsgegner, Häusliches Arbeitszimmer, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Zweckentfremdung von Wohnraum, Zweckentfremdungsrecht, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Vermietung als Ferienwohnung, Vermietete Ferienwohnung, Nutzungsuntersagung, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Wohnzwecke, Zwangsgeldandrohung, Ausreichender Wohnraum, Wohnraumeigenschaft, Schutzwürdiger Wohnraum, Maisonettewohnung, Baugenehmigungsbescheid

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Verwaltungsrecht

Offene Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens über eine Aufenthaltserlaubnis

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Verwaltungsrecht

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Eilrechtsschutz auf vorläufige Ausstellung einer Duldungsbescheinigung ohne Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (abgelehnt), Vom Ausländer zu vertretende Gründe für die Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

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Verwaltungsrecht

Offene Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens über eine Aufenthaltserlaubnis

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Verwaltungsrecht

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (§ 60b AufenthG)

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