Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE – offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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IT- und Medienrecht

Erfolgloses Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters

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Baurecht

Kein Anspruch auf Einschreiten nach Trinkwasserverordnung bei Legionellenkontamination

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bundsverwaltungsgericht, Kostenfestsetzung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Vergütungsanspruch, Prozeßhandlungen, Antragsgegner, Beschwerdeentscheidung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Einzelrichter, Gebührenfreiheit, Revisionsverfahren, Vorgerichtliche Kosten, Akteninhalt, Beschwerdeschrift, Streitwert

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Europarecht

Keine Eilbedürftigkeit für unverzüglichen Nachzug nach Deutschland

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Krankenhilfe wegen örtlicher Unzuständigkeit

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Strafrecht

Verurteilung wegen Verdachts auf Wahlbetrug

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