Kosten- und Gebührenrecht

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

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Strafrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann – hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG – offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge hält Monatsfrist nicht offen

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Europarecht

Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung bei legaler Einreise mit einem Visum

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem – Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

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IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen – Transparenz im Lebensmittelrecht

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Baurecht

Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche Schutzrechte

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