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Urteil | 9. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit durch Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit

Urteil | 9. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit durch Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit

Urteil | 26. Mai 2021

Überstellungsersuchen für in Griechenland befindliche Antragsteller (verneint), gemeinsame Einreise einer vierköpfigen Familie in Griechenland; anschließend alleinige Weiterreise und Asylantragstellung des Vaters in Deutschland; nachfolgende Asylantragstellung von Mutter und Kindern in Griechenland, Art. 10 Dublin III-VO (verneint), Zuständigkeit des ersuchten Staates für das Asylverfahrens des Familienangehörigen muss im maßgeblichen Zeitpunkt, Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, feststehen, keine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO – minderjährige Kinder von einem Elternteil (Mutter) betreut; eigenmächtige und freiwillige Weiterreise des Vaters nach Deutschland; Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO, kein Anordnungsgrund

Urteil | 26. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Asylzuständigkeit Deutschlands für in Griechenland befindliche türkische Familie, bei der der Familienvater allein nach Deutschland weitergereist ist

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

minderjähriges Kind, GdB von 50

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.