Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung nach Kündigung des Tarifvertrages und nach Verlust der Tariffähigkeit einer Tarifvertragspartei

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Arbeitsrecht

Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Beratungsstelle im Sinne des Schwangerenkonfliktgesetzes auf einen höheren Personalkostenzuschuss

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

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Steuerrecht

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung

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