Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden – insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung

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Steuerrecht

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft – Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses; negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; analoge Anwendung der Ausschlussfrist; Schriftform des Weiterbeschäftigungsverlangens; Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – genereller Ausschluss des Blockmodells – Ermessensausübung

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Ausschluss des Blockmodells

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Arbeitsrecht

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

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