Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat im Deckungsprozess; Darlegungs- und Beweislast
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Bewerber, Wartezeit, Berufung, Behinderung, Auswahlentscheidung, Revision, Personalrat, Prozesskostenhilfe, Bewerbung, Bewilligung, ausgeschriebene Stelle, Sinn und Zweck, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nichtannahmebeschluss: “Befriedungsrechtsprechung” des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG