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Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – Mehrarbeitsvergütung – arbeitsvertragliche Zusatzabrede – Auslegung – Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen – erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands – Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften – gesetzliche Höchstarbeitszeit – Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Anbindung an materielles Steuerrecht – regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen – keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids – fehlende Tatsachenfeststellungen – Zurückverweisung

Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts – Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn – Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid – Erhöhung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bemessungszeitraum – korrespondierende Minderung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bezugszeitraum – Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung im Elterngeldbezug – strenges Zuflussprinzip – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit – Zurückverweisung

Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 3/19 R

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Arbeitsbedingungen, Arbeitsleistung, Versetzung, Wirksamkeit, Zwischenzeugnis, Anordnung, Ermessen, Arbeitsplatz, Streitwert, Anlage, Organisationseinheit, Co KG, billigem Ermessen

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.