Arbeitsrecht

Auszahlung von auf dem Ausgleichskonto gutgeschriebenem Lohn zum Ausgleich für den Monatslohn – Auslegung von § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV-Bau

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Sozialrecht

Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe

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Arbeitsrecht

Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

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Arbeitsrecht

(Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Betriebseinstellung – Gewerbeabmeldung – betriebliche Altersversorgung – beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter „Riesterrentner“ durch Art 4 BetrRStärkG – Verfassungsmäßigkeit)

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Sozialrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – Versorgungsbezug – Beitragspflicht bzw -freiheit – Direktversicherung – Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind – Vollendung des 27. Lebensjahres

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Steuerrecht

Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

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Steuerrecht

Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

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