Asyl Archive | Seite 94 von 888 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

zur richtlinienkonformen Auslegung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Unzulässigkeitsentscheidung)

Urteil | 22. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylsuchender aus Marokko, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Antragsfrist, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint)

Urteil | 22. April 2021

Nigeria, in Deutschland geborenes Kind (männlich), Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), Gefahr der Genitalverstümmelung (Zirkumzision) nicht hinreichend glaubhaft gemacht, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

Urteil | 22. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hindernisse der Einreise in das Zielland der Abschiebung

Urteil | 22. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen nigerianischen Kleinkinds

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erledigendes Ereignis hinsichtlich eines Dublin-Bescheids mit Abschiebungsanordnung bei Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO und sich anschließender Bescheidsaufhebung durch das Bundesamt ist die Bescheidsaufhebung, nicht der Ablauf der Überstellungsfrist für sich genommen (Anschluss an BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 3 ZB 20.50004 u.a. – juris), Risiko des Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte (Bundesamt) nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Dublin III-VO ist grundsätzlich der Beklagten zugewiesen und rechtfertigt deren Kostentragungspflicht im Rahmen des § 161 Abs. 2 VwGO bei Hauptsacheerledigung, Keine abweichende Kostenentscheidung wegen Aufgabenteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde/Polizei beim Vollzug der Abschiebung.

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Urteil | 20. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bundesamt, Herkunftsland, Einreise, Asyl, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Libanon, Vollziehung, Migration, Abschiebungsverbote, Ablehnung, Bundesrepublik Deutschland, politische Verfolgung, ernstliche Zweifel

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.