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Urteil | 6. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber Ausländern mit befristetem Aufenthaltstitel

Urteil | 6. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber Ausländern mit befristetem Aufenthaltstitel

Urteil | 6. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis

Urteil | 6. April 2021

Ukraine, Folgeantrag, Eilverfahren, kein Rechtsschutzbedürfnis für Zwischenverfügung, einstweilige Aussetzung der Abschiebung, keine Umdeutung des Folgeantrags in isolierten Wiederaufnahmeantrag, Folgeverfahren nicht abschließend entschieden, Abschiebungshindernis gem. § 71 Abs. 5 AsylG, Anordnungsgrund gegeben

Urteil | 1. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie, Mitgliedstaaten, Erniedrigende Behandlung, Prozeßkostenhilfeantrag, Zusicherung, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Untersuchungsgrundsatz, Bundsverwaltungsgericht, Überstellungsentscheidung, Kostenentscheidung, Rechtsprechung des EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Rückführung, Schutzberechtigter, Grundsatzrüge, Außergewöhnliche Umstände, Nationales Recht, Zulassungsantrag

Urteil | 1. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, vorläufiger Rechtsschutz, gesetzlicher Sofortvollzug, Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet (bestätigt), Abschiebungshindernisse (verneint)

Urteil | 1. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen

Urteil | 1. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage – Geheimbund – Sierra Leone

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.