Sozialrecht

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung von vorrangigen Leistungen bei Erwerbsminderung

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Sozialrecht

Keine Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion

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Medizinrecht

Keine Unterhaltszahlungen nach der Haager Landkriegsordnung mangels Kriegsgefangenschaft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei Kündigung wegen Eintritts gesetzlicher Krankenversicherungspflicht

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Leistungen – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Überprüfung der Ermessensentscheidung – Nichtvorliegen eines atypischen Falls – Verfassungsmäßigkeit

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage gegen Entscheidung über Asylantrag wegen unglaubhaften Vortrags

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin

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