aufsicht Archive | Seite 17 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind

Urteil | 30. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitz in Deutschland – Bezug einer deutschen Rente – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW – Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum

Urteil | 5. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage – Offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage – Erneute Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach Klageumstellung

Urteil | 27. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Urteil | 27. Februar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 7/12

Urteil | 6. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG – Befangenheit von Richtern)

Urteil | 19. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich – Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß – Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.