Steuerrecht

Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler – Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift

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Arbeitsrecht

Änderungen von Vertragsbedingungen mit den Änderungskündigungen

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Steuerrecht

Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist

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Arbeitsrecht

Zur Berechnung des Annahmeverzugslohns bei Vereinbarung einer sog. Superprovision

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses

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Medizinrecht

Selbständige Tätigkeit eines Kameramannes

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