Arbeitsrecht

Änderung und Ergänzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses um Fahrtkosten

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Arbeitsrecht

Vergütung für nicht mehr erbrachte Transportleistungen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen Investitionskosten – Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen – bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt keine Grundrechte

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Steuerrecht

(Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“)

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Sozialrecht

Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe

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Medizinrecht

Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Nahrungsergänzungsmittel

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Verwaltungsrecht

Berücksichtigung der Kosten für Differenzbilanzkreise im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze für ein Stromverteilernetz

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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