Familienrecht

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken“ – Einreichung von Patentansprüchen mit „Vorspann“ ist nicht mängelbehaftet

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Arbeitsrecht

Übergangsvorschrift beim Entfallen des Versorgungsabschlags zu berücksichtigen

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Arbeitsrecht

Anrechnung von hauptberuflichen Beschäftigungszeiten iSv Art. 31 Abs. 2 S. 1 BayBesG

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Arbeitsrecht

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hamburg Pride“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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